Allgemeine Geschäftsbedingungen der Phonet Suisse SA
1. Anwendungsbereich und Geltung
1.1. Für den Geschäftsverkehr mit Phonet Suisse SA gelten ausschliesslich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind auch ohne besondere Bezugnahme für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr aller Kunden mit Phonet Suisse SA verbindlich. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Form.
2. Besondere Aufgaben und Pflichten der Kunden
2.1. Der Kunde nimmt Verkauf und Lieferung der Produkte an die Endkunden im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Endkunden oder sonstigen Dritten im Namen oder als Vertreter von Phonet Suisse SA aufzutreten und irgendwelche Geschäfte und Verträge für Phonet Suisse SA abzuschliessen.
3. Bestellung, Lieferung, Übergabe der Produkte und Dienstleistungen
3.1. Umfang und Ausführung der Lieferung werden nach der Bestellung von Phonet Suisse SA elektronisch erfasst, so dass der Kunde den Inhalt seiner Bestellung im Online-Shop überprüfen kann. Allfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Inhalt der Bestellung des Kunden und den im Online-Shop erfassten Lieferdaten hat der Kunde umgehend Phonet Suisse SA mitzuteilen. Die Lieferung erfolgt in jedem Fall unter Vorbehalt der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit der Produkte beim Hersteller.
3.2. Die von Phonet Suisse SA angegebenen Liefertermine sind ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zusicherung nur als Richtwerte zu betrachten. Die Angabe eines Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr. Dies gilt insbesondere für den Fall von Lieferverzögerungen, z.B. infolge von Nachschubproblemen beim Hersteller.
Sollte sich eine Lieferung über einen von Phonet Suisse SA ausdrücklich schriftlich zugesicherten Liefertermin hinaus verzögern, so kann der Kunde nach Ablauf einer von ihm schriftlich anzusetzenden Zusatzfrist von mindestens drei Wochen Phonet Suisse SA in Verzug setzen und nach ungenutztem Ablauf einer angemessenen Nachfrist in der Folge von der betreffenden Bestellung zurücktreten. Phonet Suisse SA haftet für diesen Fall gegenüber dem Kunden nur für den direkten und unmittelbaren Schaden, wenn und soweit der Verzug bzw. die Unmöglichkeit der Lieferung nachweisbar auf eine grobfahrlässige Vertragsverletzung von Phonet Suisse SA zurückzuführen ist.
3.3. Teillieferungen sind zulässig. Unabwendbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Streiks usw. berechtigen Phonet Suisse SA zum Lieferaufschub oder allenfalls zum Rücktritt vom Vertrag.
3.4. Phonet Suisse SA wählt die Transportmittel und die Versandart. Verlangt der Käufer abweichendes, trägt er die Mehrkosten.
4. Angebote und Preise
4.1. Alle Angebote sind unverbindlich. Die aktuellen Preise sind im Online-Shop publiziert, Preisänderungen und Fehler vorbehalten.
4.2. Die Preise der Produkte und Dienstleistungen von Phonet Suisse SA verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF), exklusive Mehrwertsteuer und ab Lager Phonet Suisse SA. Nebenkosten, z.B. Kosten für Verpackung und Versand/Zustellung (Fracht/Transport) sind in den Preisen nicht enthalten und gehen ebenso wie die Mehrwertsteuer zu Lasten des Kunden. Für nicht verrechnete Mehrwertsteuer behalten wir uns das Nachbelastungsrecht vor.
Gesetzliche und regulatorische Abgaben (SUISA/SWICO) werden nicht in jedem Fall separat ausgewiesen, sind aber in jedem abgabepflichtigen Produkt enthalten.
Die Portokonditionen sind in den „Transportkonditionen“ definiert, welcher integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.
5. Abnahme und Prüfung (DOA)
5.1. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Ablieferung oder Abholung zu prüfen. Offene Mängel sind sofort zu rügen. Bei Lieferungen mit Transportschäden hat der Kunde zudem umgehend ein Schadenprotokoll aufzunehmen, das er sich vom Spediteur visieren lassen muss.
5.2. Versteckte Mängel sind sofort nach der Entdeckung zu rügen.
5.3. Mängel nach Ziff. 5.1 und 5.2 sind schriftlich zu rügen. Verspätete und nicht schriftlich formulierte Mängelrügen haben die Verwirkung der in Ziff. 5.4 aufgeführten Gewährleistung zur Folge.
5.4. Im Gewährleistungsfall ist Phonet Suisse SA nach ihrer Wahl berechtigt:
- gegen Rückgabe der beanstandeten Ware Ersatz zu liefern,
- den Kaufpreis zurückzuerstatten
- oder unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages den Minderwert der Ware zu vergüten.
5.5. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen jede Garantie und jeder sonstige Anspruch des Kunden, es sei denn, der Schaden bzw. Mangel war bei der gebotenen Eingangsprüfung nichterkennbar.
6. Übergang von Nutzen und Gefahr
6.1. Mit dem Versand bzw. der Abholung der Produkte geht die Gefahr auf den Kunden über.
7. Zahlungskonditionen
7.1. Sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung besteht, sind alle Rechnungen von Phonet Suisse SA 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung auf das angegebene Konto fällig. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne Mahnung im Verzug. Phonet Suisse SA kann einen Verzugszins in Höhe von 5 % geltend machen. Alle Mahn- und Inkasso-Spesen im Falle von Annahme- oder Zahlungsverzug gehen zu Lasten des Käufers.
7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Phonet Suisse SA ohne besondere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis ihre Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.
7.3. Wenn der Kunde anschliessend auch innert einer von Phonet Suisse SA angesetzten Nachfrist seine Schulden nicht tilgt bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellt, ist Phonet Suisse SA berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden definitiv zu verweigern und Schadenersatz geltend zu machen.
7.4. Alle Forderungen von Phonet Suisse SA, einschliesslich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn (a) der Kunde Zahlungsbedingungen wiederholt nicht einhält oder (b) auf Verlangen von Phonet Suisse SA nicht umgehend die erforderlichen Sicherheiten stellt, um berechtigte Zweifel von Phonet Suisse SA an seiner Liquidität/ Zahlungsfähigkeit auszuräumen, so z.B. bei Betreibungen oder andern Anzeichen für Zahlungsschwierigkeiten des Kunden. Der Kunde hat die Pflicht, Phonet Suisse SA zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind.
7.5. Auf Verlangen von Phonet Suisse SA tritt der Kunde seine Forderungen gegen Endkunden aus dem Wiederverkauf der von Phonet Suisse SA gelieferten Produkte zahlungshalber an Phonet Suisse SA ab (Art. 164ff.OR).
7.6. Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Käufers ist ausgeschlossen. Vom Käufer geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistungen oder behaupteter Mängel befreien ihn bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht von der Zahlungspflicht. Phonet Suisse SA behält sich vor, Ware nur gegen Sicherstellung, Vorauszahlung oder Nachnahme zu liefern, abweichend von vorstehenden Zahlungsbedingungen. Vorauszahlungen werden nicht verzinst.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die von Phonet Suisse SA gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Phonet Suisse SA, bis Phonet Suisse SA den Kaufpreis vollständig und vertragskonform erhalten hat. Phonet Suisse SA ist berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB im Eigentums-vorbehaltsregister am jeweiligen Wohnsitz des Kunden einzutragen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Phonet Suisse SAs umgehend sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes in allen für die Eintragung wesentlichen Punkten zu geben (vgl. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes).
8.2. Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ist der Kunde verpflichtet, die von Phonet Suisse SA gelieferten Produkte in Stand zu halten, sorgfältig zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken zu versichern.
9. Rücksendung von Produkten
9.1. Eine Rücksendung von Produkten durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Phonet Suisse SA und erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Rücksendung der Produkte hat originalverpackt sowie unter Beilage einer detaillierten Fehler-/Mängelbeschreibung sowie einer RMA-Nummer zu erfolgen. Für C-Produkte (Beschaffungsprodukte), geöffnete Software und Sales Out Produkte ist eine Rücksendung ausgeschlossen.
9.2. Phonet Suisse SA behält sich vor, Produkte mit fehlender, defekter oder beschriebener Originalverpackung bzw. nicht mehr einwandfreie Produkte dem Kunden auf dessen Kosten und Risiko wieder zu retournieren.
9.3. Bei Warenrücksendungen, die nicht durch das Verschulden von Phonet Suisse SA veranlasst werden, wird dem Kunden bei einer in der Zwischenzeit erfolgten Preissenkung der Warenwert basierend auf dem tieferen Preis gutgeschrieben. Phonet Suisse SA behält sich ausserdem vor, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
10. Kreditlimite/Informationspflicht
10.1. Phonet Suisse SA legt, basierend auf dem Umsatz, die Kreditlimite fest.
10.2. Bei Zahlungsverzug, Indizien der Zahlungsunfähigkeit oder sonstigen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden behält sich Phonet Computer AG vor, jederzeit die Kreditlimite zu senken bzw. vom Kunden sofortige Zahlung oder angemessene Kreditsicherheiten zu verlangen.
10.3. Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen in seinem Unternehmen, z.B. betreffend Aktionariat, Rechtsform, Geschäftsadresse, aber auch im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung, sowie allfällige die geschäftliche Existenz gefährdende finanzielle Probleme umgehend Phonet Suisse SA bekannt zu geben.
11. Garantie
11.1. Die Verantwortung für die Auswahl, die Konfiguration, den Einsatz sowie den Gebrauch von Produkten sowie die damit erzielten Resultate liegt beim Kunden bzw. beim Abnehmer der Produkte, d.h. beim Endkunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Phonet Suisse SA keine Eingangsprüfungen der von Herstellern bzw. Lieferanten gelieferten Produkte vornimmt.
11.2. Die Gewährleistung von Phonet Suisse SA für die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers/ Lieferanten. Der Kunde verzichtet auf weitere Garantieansprüche gegenüber Phonet Suisse SA und dem Hersteller/ Lieferanten. Die einzige Pflicht von Phonet Suisse SA besteht darin, allfällige eigene Garantieansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten an den Kunden abzutreten.
11.3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Garantiebestimmungen die Gewährleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten/mangelhaften Produkte beschränkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im Fürstentum Liechtenstein verbleiben.
11.4. Des Weitern anerkennt der Kunde, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung Phonet Computer AG schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gewährleistung insbesondere für Mängel, welchen eine der folgenden
Ursachen zugrunde liegt:
- a) unzulängliche Wartung;
- b) Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvorschriften;
- c) zweckwidrige Benutzung der Produkte;
- d) Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubehör;
- e) natürliche Abnutzung;
- f) Transport, unsachgemässe Handhabung bzw. Behandlung;
- g) Modifikationen oder Reparaturversuche;
- h) äussere Einflüsse, insbesondere höhere Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarschäden)
sowie andere Gründe, welche weder von Phonet Suisse SA noch vom Hersteller/Lieferanten zu vertreten sind.
Vom Hersteller/Lieferanten nicht gedeckte Reparaturleistungen sowie vom Kunden
verursachte Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
11.5. In jedem Falle hält sich der Kunde an die von Phonet Suisse SA bzw. vom jeweiligen Hersteller /Lieferanten definierten Abläufe bei der Abwicklung von allfälligen Garantieleistungen.
12. Haftung
12.1. Phonet Suisse SA haftet nur für direkten Schaden und nur, wenn der Kunde nachweist, dass dieser durch grobes Verschulden von Phonet Suisse SA oder den von Phonet Suisse SA beauftragten Dritten verursacht wurde. Die Haftung ist auf den Preis der jeweiligen Lieferung/Dienstleistung beschränkt.
12.2. Jede weitergehende Haftung von Phonet Suisse SA, deren Hilfspersonen und der von Phonet Suisse SA beauftragten Dritten für Schäden aller Art ist ausgeschlossen. Insbesondere hat der Kunde in keinem Fall Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungs- oder Datenverlust, Verlust von Aufträgen, entgangenen Gewinn sowie andere indirekte oder Folgeschäden.
12.3. Phonet Suisse SA verpflichtet sich, dem Kunden allfällige vom Hersteller/Lieferanten anerkannte Haftungsansprüche abzutreten.
13. Patente und andere Schutzrechte
Wenn ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche behaupten oder geltend machen sollte wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder andern gewerblichen Schutzrechtes durch gelieferte Produkte, so wird der Kunde Phonet Suisse SA schriftlich und ohne Verzug über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis setzen. Phonet Suisse SA wird diese Hinweise umgehend an den Lieferanten bzw. Hersteller weiterleiten und diesen zur Regelung der Situation auffordern. Der Kunde verzichtet Phonet Suisse SA gegenüber auf irgendwelche Garantie- oder Haftungsansprüche.
14. Wiederausfuhr
Die von Phonet Suisse SA vertriebenen Produkte unterliegen den US- und den schweizerischen Exportbestimmungen. Der Kunde verpflichtet sich, vor einer allfälligen Wiederausfuhr der Produkte um eine besondere Ausfuhrbewilligung der zuständigen Behörde nachzusuchen.
Diese Verpflichtung ist beim Verkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Produkte dem jeweiligen Erwerber mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
15. Software
15.1. Die Nutzungs- und Garantiebedingungen betreffend der von Phonet Suisse SA gelieferten Softwareprodukte, Handbücher und andere Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers, welche insbesondere im Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Benutzer/Endkunde enthalten sind.
15.2. Der Kunde verpflichtet sich, beim Weiterverkauf oder bei sonstiger Weitergabe der Softwareprodukte dem jeweiligen Erwerber die Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Softwareherstellers mit der Verpflichtung zur Weiterüberbindung zu übertragen.
16. Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, die Phonet Suisse SA-Preisliste sowie weitere vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, z.B. Rabatte, Händlermargen, Boni etc., vertraulich zu behandeln und nur zum Zwecke der Vertragsbeziehung mit Phonet Suisse SA zu verwenden.
17. Herstellerreporting, Datenschutz
17.1. Der Kunde anerkennt, dass Phonet Suisse SA im Rahmen des periodischen sog. Herstellerreportings kundenbezogene Daten wie z.B. Verkaufspreise und Mengen sowie Namen und Adressen der Kunden bearbeitet und Herstellern/Lieferanten unter Umständen auch ins Ausland übermittelt.
17.2. Mit seiner Bestellung erteilt der Kunde Phonet Suisse SA seine Erlaubnis, dass Phonet Suisse SA zur Weitergabe von Informationen über die Zahlungsabwicklung zur Prüfung des Zahlungsverhaltens und der Kreditwürdigkeit an Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien berechtigt ist
18. Gebrauch des Phonet Suisse SA Online-Shops
Der Kunde darf Daten, welche er durch den Gebrauch des Online-Shops erfahren hat, an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Phonet Suisse SA weitergeben und nur, wenn er die von Phonet Suisse SA festgelegten Nutzungsvorschriften einhält.
19. Übertragung
Rechte und/oder Pflichten aus einzelnen Verträgen (Lieferungen, Dienstleistungen) können vom Kunden nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von Phonet Suisse SA übertragen werden.
20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
20.1. Die Einzelverträge sowie die AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen, insbesondere das Wiener UNÜbereinkommen über den internationalen Warenkauf.
20.2. Der Gerichtsstand für alle sich aus den vertraglichen Beziehungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Mägenwil AG.
Version vom 1.3.2010